Datenschutzhinweise zur Bauplatzvergabe anhand der Richtlinien der Gemeinde Nufringen gem. Art 12 bis 14 DSGVO

Vorwort

Wir nehmen den Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung persönlicher Daten sehr ernst. Wir halten uns deshalb an die datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten hinsichtlich der Bauplatzvergabe nach den Richtlinien der Gemeinde.

Als beauftragter Dienstleister der Gemeinde informieren wir Sie nachfolgend darüber wie, zu welchem Zweck und auf Grund welcher Rechtsgrundlage wir Ihre personenbezogene Daten verarbeiten und welche rechte Sie haben.

Allgemeine Informationen

Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts

LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer Markus Lampe und Martin Riedißer
Heilbronner Str. 28
70191 Stuttgart

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

datenschutz@lbbw-im.de

Zuständige Aufsichtsbehörde

Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Hausanschrift: Königstraße 10 a,70173 Stuttgart
Postanschrift: Postfach 10 29 32 70025 Stuttgart
Tel.: 0711 615541-0
Fax: 0711 615541-15
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
Internet: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/

Zweckbestimmung und Rechtsgrundlage

Die verantwortliche Stelle verarbeitet die Daten, um die Vergabe von kommunalen Bauplätzen durchführen zu können. Insoweit wird Bezug genommen auf die Richtlinien der Gemeinde. Die Daten werden für die Anbahnung bzw. Durchführung eines Vertrages (Bauplatzvergabe) auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSVGO verarbeitet.

Soweit Sie uns freiwillig weitere Daten, wie bspw. Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen, verarbeiten wir diese Daten auf Grundlage einer Einwilligung und geben diese sofern erforderlich auch an von uns beauftragten Dritte weiter. Diese Daten helfen uns und den beteiligten Firmen, schneller mit Ihnen in Kontakt zu treten. Sie können Änderungen oder den Widerruf Ihrer Einwilligung bezüglich der freiwilligen Angaben jederzeit durch entsprechende Mitteilung an uns mit Wirkung für die Zukunft vornehmen. Sollten Sie davon Gebrauch machen, werden wir diese Daten nicht mehr verarbeiten bzw. diese bei uns löschen und Sie nicht mehr über diesen Weg kontaktieren. Allerdings können wir bzw. die von uns beauftragten Firmen dann auch z. B. zur Terminabstimmung keinen direkten Kontakt mehr mit Ihnen aufnehmen, wodurch sich die Bearbeitungsdauer verlängern kann. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO, Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung.

Sofern die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt, ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSVGO Rechtsgrundlage. Daten werden nur dann weitergegeben, wenn es zur Wahrnehmung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist. Dies geschieht beispielsweise dann, wenn in diesem Zusammenhang beauftragte Dritte einzubinden sind, s.u. Empfänger von Daten.

Datenkategorien und Art der Verarbeitung

Im Verfahren werden personenbezogenen Daten verarbeitet. Die verantwortliche Stelle setzt dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.

Für die Interessentenliste erheben wir Kontaktdaten, damit wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen können und Inhaltsdaten (Inhalte Ihrer Anfrage und Auskunft) sowie Informationen zu Ihrem Interesse an einem bestimmten, freien Bauplatz. Welche Daten verarbeitet werden, ergibt sich aus den Richtlinien zur Bauplatzvergabe und den jeweiligen Bewerberfragebogen im Rahmen des Bewerbungsverfahrens um einen Bauplatz. Es handelt sich z.B. um Angaben zum Familienstand, Anzahl Kinder, Altersangaben, Wohnsitz, Grad einer Behinderung, Pflegegrad, Wohneigentum, soziales Engagement wie bspw. Mitgliedschaften in Vereinen, bei Gewerbebetrieben auch Anzahl der Mitarbeiter, Umsatzzahlen, Gewerbesteuer usw.

Vorbehaltlich der Einverständniserteilung zur Verarbeitung von persönlichen Daten, setzt die Teilnahme am Bewerbungsverfahren und damit die Teilnahme am Auswahlverfahren für Bauplätze voraus, dass die geforderten Daten angegeben werden. Wenn Sie die nach den Richtlinien geforderten Daten nicht zur Verfügung stellen, kann keine Teilnahme am Bewerbungsverfahren stattfinden, was eine Teilnahme am Auswahlverfahren für Bauplätze ausschließt.

Kategorien von Empfängern, denen ggf. Daten zur Verfügung gestellt werden

Eine Offenlegung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der Erforderlichkeit ggf. gegenüber

• Gemeinde und deren Ämter und Einrichtungen (z.B. Gemeinderat, Baurechtsamt, Grundbuchamt, Einwohnermeldeamt und ähnliche)
• Einrichtungen, Institutionen und sonstige Dritte zur Überprüfung der im Rahmen der Bewerbung gemachten Angaben (z.B. Vereine, Kirchen, Versorgungsamt, Krankenkassen, und ähnliche)
• beauftrage Dienstleister/Auftragsverarbeiter (z. B. Architektur-, Planungs-, Ingenieur- oder Vermessungsbüros, Gutachter, Technik-Dienstleister, und ähnliche)
• Energieversorgungsunternehmen
• Notar
• Finanzamt
• L-Bank, zur Zuschussbeantragung
• Auskunfteien, zum Zweck der Bonitätsauskunft
• Inkassounternehmen, Rechtsanwälte, Gerichte, Gerichtsvollzieher, Banken, sonstige Drittschuldner, falls offene Forderungen trotz mehrfacher Mahnung nicht beglichen wurden.

Es findet keine Übermittlung von Daten in Länder außerhalb der EU statt.

Speicherdauer

Die Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungs- bzw. Dokumentationspflichten gespeichert bzw. bis eine Einwilligung widerrufen wird. Jedoch ist zu beachten, dass der Widerruf der Einwilligung nur für die Zukunft gilt. Des Weiteren ist zu beachten, dass einer Löschung gegebenenfalls nicht entsprochen werden kann, solange Daten den gesetzlichen Aufbewahrungs- bzw. Dokumentationspflichten unterliegt.

Ihre Rechte

Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, das Recht auf Datenübertragbarkeit und ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde.

Entscheidungen beruhen nicht ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung. Details zum Verfahrensablauf entnehmen Sie bitte der Richtlinien der Gemeinde.

Weitere Informationen zum Schutz Ihrer persönlichen Daten finden Sie auf unserer Website https://www.lbbw-immobilien.de/datenschutz.

 

Stand 9/2021